ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Fagron GmbH & Co. KG - im folgenden genannt "FAGRON"
Anwendbares Recht / Gerichtsstand http://www.fagron.de/seiten/stage.php?menue=allg_agb&PHPSESSID=0f0a86b39d3a767585ca13063ad567cb#gerichtsstand
Geltungsbereich Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit der Firma FAGRON. Mit Erteilung des Auftrages erkennt der Kunde diese Bedingungen an. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn FAGRON ausdrücklich zustimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos liefern.
2.Vertragsschluss Unsere Angebote sind freibleibend und verpflichten nicht zur Auftragsannahme. Produkt- und Dienstleistungsbeschreibungen in Preislisten, Angeboten oder sonstigen Informationen sind unverbindlich und keine Angaben zur Beschaffenheit im Sinne des Gewährleistungsrechts. Mit der Bestellung des Kunden wird ein verbindliches Angebot an FAGRON übermittelt. Sonderwünsche des Kunden, die nicht mit der Bestellung ausdrücklich angegeben werden, sind für FAGRON unverbindlich. Ein Vertrag mit FAGRON kommt erst durch schriftliche Annahmeerklärung oder Lieferung der Ware zustande.
Preise / Zahlungsbedingungen Die in Preislisten angegebenen Preise sind unverbindlich. Sämtliche Preise sind Nettopreise zzgl. Mehrwertsteuer, Verpackung und Versand. FAGRON ist berechtigt, über den Kaufpreis hinausgehende Leistungen gesondert nach Aufwand zu berechnen. Es gelten die Preise und Kurse als vereinbart, die am Tage der Rechnungsstellung gültig sind. Aktions- und Sonderpreise gelten nicht für Bestellungen über den Großhandel. Skonto wird nicht gewährt. Rechnungsbeträge werden fällig mit Zugang der Rechnung beim Kunden. Verzug tritt auch ohne Mahnung spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung beim Kunden ein. Längere Zahlungsfristen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
Lieferung / Gefahrübergang FAGRON wird Lieferungen zeitnah vornehmen. Besondere Lieferfristen müssen jedoch ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Teillieferungen sind zulässig. Bei höherer Gewalt verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt unmöglich, wird FAGRON von der Lieferverpflichtung frei. Warenlieferungen und Transporte erfolgen im Auftrag, auf Kosten und auf Gefahr des Kunden. Die Entscheidung über die Art des Versandes trifft FAGRON. Die Kosten für Versand und Verpackung trägt der Kunde.
Mängelgewährleistung / Haftung Marktübliche herstellungsbedingte Abweichungen sind keine Mängel und berechtigen daher nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen. Die gelieferte Ware ist nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen. Etwaige Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich bei FAGRON anzuzeigen. Die mangelhafte Ware ist in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befindet, für FAGRON zur Besichtigung bereitzuhalten und bis zur Klärung der Reklamation sachgerecht zu verwahren. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtungen schließt sämtliche Gewährleistungsansprüche aus. Bei Verletzung der Untersuchungs- oder Anzeigepflicht gilt die gelieferte Ware als genehmigt. Bei rechtzeitig angezeigten und berechtigten Mängeln hat FAGRON zunächst das Recht zur Nacherfüllung. Ein Anspruch des Kunden auf Rücktritt vom Vertrag oder auf Minderung des Kaufpreises besteht erst dann, wenn zwei Nacherfüllungsversuche fehlgeschlagen sind oder die Nacherfüllung von FAGRON endgültig abgelehnt wird.
Ansprüche auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden durch die Verletzung einer Hauptleistungspflicht und für Schäden durch Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen.
Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren nach Ablauf von zwei Jahren.
Mit Übergabe der Ware trägt der Kunde bis zum vollständigen Eigentumserwerb für die gelieferte und im Eigentum von FAGRON befindliche Ware die Gefahr des Abhandenkommens, des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.
Der Kunde darf die gelieferte Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern. Bei Verarbeitung der Ware erwirbt FAGRON Eigentum an den neu entstandenen Waren. Wird die Vermischung mit anderen Materialien vorgenommen, erwirbt FAGRON Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Waren von FAGRON zu dem der anderen Materialien. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung an Dritte ist unzulässig. Der Kunde tritt hiermit alle ihm aus der Veräußerung oder sonstigen Verfügung gegen seine Kunden oder Dritte entstehenden Forderungen oder Rechte, einschließlich etwaiger Ersatzansprüche, an FAGRON ab. FAGRON nimmt diese Abtretung hiermit an. FAGRON ermächtigt den Kunden widerruflich, die an FAGRON abgetretene Forderung für FAGRON einzuziehen. Der Kunde hat eingehende Beträge sofort an FAGRON weiterzuleiten.
Der Kunde hat FAGRON jede Beeinträchtigung der Eigentumsrechte unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Umtausch / Rücknahme von Ware Waren aus ordnungsgemäßen Lieferungen werden grundsätzlich nicht zurückgenommen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vertraglich vereinbart ist. In diesem Fall trägt der Kunde sämtliche Kosten der Rücknahme. Diese betragen mindestens 20% des ursprünglichen Nettoverkaufspreises zuzüglich Mehrwertsteuer. Vom Kunden geöffnete Verpackungen, Waren mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum von weniger als 6 Monaten oder Pharmazeutische Rohstoffe werden nicht zurückgenommen. Unberechtigt zugesandte Ware kann von FAGRON auf Kosten des Kunden entsorgt werden. Zu einer Aufbewahrung oder Rücksendung an den Kunden ist FAGRON nicht verpflichtet.
Marken- und Schutzrechte FAGRON gewährt dem Kunden keine Lizenzen an eigenen Schutzrechten oder sonstigem geistigen Eigentum. Der Kunde ist verpflichtet, die Eignung der gelieferten Waren für den beabsichtigten Verwendungszweck sicherzustellen. Dabei hat der Kunde die Schutzrechte, das geistige Eigentum, Patente und Marken von FAGRON oder Dritten zu beachten. Der Kunde stellt FAGRON von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Verletzung derartiger Rechte frei.
Datenschutz-Benachrichtigung Erfüllungsort für Warenlieferungen, Zahlungen oder sonstige Vertragsleistungen ist Barsbüttel. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Lübeck. FAGRON ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen. Sofern einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sind, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Ungültige Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck erkennbar möglichst weitgehend entsprechen.
Anwendbares Recht / Gerichtsstand Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Lübeck. FAGRON ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
Stand: 15. April 2009